Abwasserpolitik der Kommunen in Deutschland
Willkommen auf » Nach einem Jahrzehnt stellen Gerichte die wahren Kosten des ZVWA im Fall Plenzke fest.

Nach einem Jahrzehnt stellen Gerichte die wahren Kosten des ZVWA im Fall Plenzke fest.

Eine Chronologie der Abläufe:

17.05.1993
1. Beitragssatzung des ZVWA Fürstenwalde wird von der Verbandsversammlung beschlossen und tritt mit Veröffentlichung am 30.09.1993 in Kraft.

17.12.1997
2. Beitragssatzung des ZVWA Fürstenwalde wird von der Verbandsversammlung beschlossen und tritt einen Tag nach der Veröffentlichung am 17.01.1998 in Kraft.

27.06.2000
Der Landrat des LOS stellt fest, dass der ZVWA Fürstenwalde zum 07.12.1991 rückwirkend entstanden ist.

21.07.2000
An die Postadresse von Thomas Plenzke erhalten die Eheleute Plenzke einen Bescheid über die Festsetzung eines Abwasseranschlussbeitrages (PDF-Dokument 524 kB) in Höhe von 11.500,00 DM. Gegen diesen Bescheid schlägt die Familie den Widerspruchs- und den Klageweg ein.
Zur selben Zeit erhalten viele Bürger im Verbandsgebiet des ZVWA Fürstenwalde solche Bescheide auf derselben Berechnungsgrundlage und zahlen.

13.03.2001
Aufgrund der zurzeit fehlenden Rechtsgrundlage hebt der ZVWA Fürstenwalde den Bescheid vom 21.07.2000 gegen die Eheleute Plenzke auf. (Abhilfebescheid PDF-Dokument 294 kB)

30.03.2001
Das Verwaltungsgericht beschließt das Verfahren gegen den ZVWA Fürstenwalde einzustellen (1 K 134/01 PDF-Dokument 514 kB), da dar ZVWA Fürstenwalde den Kläger durch Rücknahme des beklagten Bescheides klaglos gestellt hat.
Diese Strategie des ZVWA Fürstenwalde findet auf alle weiteren Verfahren Anwendung, da sie kein Urteil zur Folge hat.
In der Folgezeit hebt das Verwaltungsgericht mehrere Beitragsbescheide auf die sich auf, die Satzung vom 17.12.1997 stützen, da diese Satzung Fehler enthält.

30.05.2001
3. Beitragssatzung des ZVWA Fürstenwalde wird von der Verbandsversammlung beschlossen. Die Satzung sollte eine Rückwirkung bis zum 01.05.1994 enthalten. Diese Satzung wurde vom Verwaltungsgericht beanstandet.

31.01.2002
4. Beitragssatzung des ZVWA Fürstenwalde wird von der Verbandsversammlung beschlossen. Die Satzung sollte eine Rückwirkung bis zum 01.05.1994 enthalten.  Diese Satzung wurde vom Verwaltungsgericht beanstandet.

16.07.2002
5. Beitragssatzung des ZVWA Fürstenwalde wird von der Verbandsversammlung beschlossen. Die Satzung sollte eine Rückwirkung bis zum 01.05.1994 enthalten. Diese Satzung beanstandete das Verwaltungsgericht ebenfalls.

25.06.2003
6. Beitragssatzung des ZVWA Fürstenwalde wird von der Verbandsversammlung beschlossen. Die Satzung sollte eine Rückwirkung bis zum 01.05.1994 enthalten und hob die Vorgängersatzungen ausdrücklich auf.

17.10.2003
6. Beitragssatzung des ZVWA Fürstenwalde wird veröffentlicht.

01.12.2003
Das Verwaltungsgericht Frankfurt Oder stellt in einem Parallelverfahren fest, dass der ZVWA 12  Millionen Quadratmeter Fläche in der Kalkulation nicht mit berücksichtigt hat. Dies hatte zur Folge, dass alle beklagten Bescheide durch den ZVWA erneut aufgehoben werden mussten. Bürger die gegen die Bescheide geklagt hatten erhalten neue Bescheide, alle anderen erhalten ihre zu viel gezahlten Beiträge nicht zurück.

05.02.2004
In der Zeitung Blickpunkt erscheint ein Interview mit Gisela Scheibe, der Geschäftsführerin des ZVWA Fürstenwalde. Frau Scheibe hält die Rückzahlung der aufgrund fehlerhafter Beitragssatzungen gezahlten Beiträge der Bürger im Verbandsgebiet als eine Farce, von Rückzahlungsbemühungen hört man später nie wieder etwas.

29.03.2004
Da auch die 6. Beitragssatzung keinen Bestand hatte, ersetzt der ZVWA diese durch eine 7. Beitragssatzung.

14.04.2004
Aufgrund von Verfahrensfehlern folgt die 8. Beitragssatzung.

02.11.2004
9. Beitragssatzung des ZVWA Fürstenwalde wird von der Verbandsversammlung beschlossen und hebt alle Vorgängersatzungen auf, diese Satzung wird am 08.11.2004 veröffentlicht. Diese Satzung enthält nun nur noch eine Rückwirkung bis 01.04.2004.

04.01.2005
Der ZVWA Fürstenwalde hebt einen an Thomas Plenzke adressierten Bescheid von vom 26.06.2001 (PDF-Dokument 296 kB) erneut auf.

04.01.2005
Barbara Plenzke erhält in separater Post einen Bescheid über die Festsetzung eines Herstellungsbeitrages (PDF-Dokument 600 kB) in Höhe von 2283,40 Euro.

27.01.2005
Das Verwaltungsgericht beschließt, das Verfahren gegen den ZVWA Fürstenwalde einzustellen da, der ZVWA Fürstenwalde den Kläger durch Rücknahme des beklagten Bescheides am 04.01.2005 erneut klaglos gestellt hat.

04.02.2005
Barbara Plenzke legt Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.01.2005 ein.

23.06.2005
Barbara Plenzke erhält einen ablehnenden Widerspruchsbescheid vom ZVWA Fürstenwalde.

25.07.2005
Barbara Plenzke erhebt Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt Oder mit der Begründung, dass der Beitragsanspruch 2004 verjährt sei, da das Grundstück bereits im Jahr 2000 angeschlossen war. Für Familie Plenzke war die Vertrauenswürdigkeit des ZVWA gerade im Hinblick auf die neuerliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Altanschließerbeiträge nicht mehr glaubhaft und setzte daher auf ein Urteil bei Gericht.

01.02.2007
Barbara Plenzke beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei die Fragen der Ratenzahlung beim ZVWA zu klären, was der Kanzlei ein halbes Jahr lang nicht gelang, da der ZVWA immerzu mit Ausreden auswich. Der Plan des ZVWA sah etwas Anderes vor.
Barbara Plenzke erstattet bei der Staatsanwaltschaft drei Anzeigen gegen den ZVWA wegen Verdachts der Erschleichung des Titels einer Hausdurchsuchung sowie der Falschbeurkundung, da der ZVWA dem Gericht bescheinigte, dass Frau Plenzke den Zutritt zur Wohnung verweigerte.

09.06.2008
Barbara Plenzke zieht in Rauen aus, um den ZVWA dazu zu bewegen einen Ratenvertrag auszuhändigen. Der ZVWA Fürstenwalde versucht die Vollstreckung in der neuen Wohnung, trifft Barbara Plenzke aber nicht an, da sie auf Arbeit ist. Der ZVWA hinterlässt bei den Eltern von Barbara Plenzke einen Ratenvertrag.

11.06.2008
Die Anwältin von Barbara Plenzke signalisiert dem ZVWA Fürstenwalde, dass Frau Plenzke die Raten zahlen wird.
Barbara Plenzke überweist die erste Rate am selben Tag.

18.06.2008
Zum Zwecke der Pfändung durchsucht der ZVWA die Wohnung von Thomas und Lysan Plenzke in Rauen mit Hilfe der Polizei und der Anwältin des ZVWA. Die mehrmaligen Hinweise von Barbara Plenzkes Anwältin, dass die Schuldnerin, für die der Durchsuchungsbeschluss ausgestellt wurde, nicht mehr hier wohne ignoriert man. Etwas Pfändbares wird nicht gefunden. In einem Fernsehinterview hebt der ZVWA das Angebot des Ratenvertrages wieder auf.

27.01.2009
Der ZVWA Fürstenwalde beantragt die Zwangsversteigerung des Grundstücks von Thomas und Barbara Plenzke wegen der Eintreibung des Herstellungsbeitrages beim Amtsgericht Frankfurt Oder Antrag 1 (PDF-Dokument 546 kB) .

29.01.2009
Das Verwaltungsgericht Frankfurt Oder weist die Klage, gegen den Bescheid über den Herstellungsbeitrag vom 25.07.2005  (5 K 1051/05 PDF-Dokument 4,95 MB), von Barbara Plenzke mit Urteil vom 16.01.2009 als unbegründet zurück. Das Urteil liegt Barbara Plenzke am 03.02.2009 vor.
Der ZVWA beantragt die Zwangsversteigerung also innerhalb der Widerspruchsfrist des Urteils, das hier noch keine Rechtskraft erlangt hat, und versucht damit Tatsachen zu schaffen.

02.02.2009
Der ZVWA Fürstenwalde ändert seinen Antrag und bezieht sich nun nur noch auf den ½ Anteil des Grundstücks von Barbara Plenzke. Antrag 2 (PDF-Dokument 300 kB)

02.02.2009
Das Amtsgericht Frankfurt Oder ordnet die Zwangsversteigerung des ½ Anteils des Grundstücks von Barbara Plenzke an, am 04.02.2009 werden die Plenzkes über die Beschlagnahme ihres Grundstücks informiert. (Beschluss 3 K 8/2009 PDF-Dokument 275 kB)

16.02.2009
Barbara Plenzke zeigt dem ZVWA Fürstenwalde über die von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei an, dass Sie umgehend die Restsumme des Herstellungsbeitrags zahlen wird und fordert den ZVWA Fürstenwalde auf, eine Endabrechnung aufzustellen, die auch die von Frau Plenzke bereits gezahlten Raten berücksichtigt.

17.02.2009
Die von Frau Plenzke beauftragte Rechtsanwaltskanzlei erreicht per FAX und telefonisch mehrfach beim ZVWA Fürstenwalde niemanden, der zuständig ist. Weiterhin ist die zu zahlende korrekte Restsumme des Herstellungsbeitrags unbekannt.

18.02.2009
Nachdem eine Endabrechnung über den Herstellungsbeitrag bei der Kanzlei eintraf, zahlte die Tochter Steffi Plenzke den vom ZVWA zuvor ausgewiesenen Restbetrag des Herstellungsbeitrags an den ZVWA Fürstenwalde. Das Geld ist durch einen Spendenaufruf der Töchter der Plenzkes zusammengekommen und soll die Zwangsversteigerung verhindern. Den Medien ist zu entnehmen, dass der ZVWA das Geld erhalten hat, eine Bestätigung erhält Barbara Plenzke nicht.

21.02.2009
Barbara und Thomas Plenzke werden vom Grundbuchamt informiert, dass der ZVWA die Zwangsversteigerung zusätzlich zur Grundschuld ins Grundbuch eintragen ließ, obwohl ein Titel nicht mehr bestehen dürfte.Grundbucheintrag (PDF-Dokument 557 kB)

Bis heute bewilligt der ZVWA die Löschung aus dem Grundbuch nicht, die Kosten für die Löschung aus dem Grundbuch werden wohl Barbara und Thomas Plenzke tragen müssen.

2 Kommentare

  1. Holzfreund




    Wann klagt die Staatsanwaltschaft die Verbrecher des sogenannten „Zweck“verbandes an?

  2. Roland Späth




    Es wird in der BRD wohl kaum jemals einen Staatsanwalt geben, der eine Behörde mit Strafverfahren bedroht, denn er würde umgehend seinen Arbeitsplatz verlieren und könnte niemals Richter werden, da diese bestallt werden, d.h. von der jeweiligen Landesregierung auf Vorschlag ins Richteramt bestellt werden. Zuvor sind sie einige Zeit bei der STA tätig, um sich dort zu bewähren. Alte StA’s und LoStA’s, GenStA’s haben sich bereits derart bewährt, dass sie bei der STA in gehobenen Positionen „gut gestellt“ sind und dabei der „politischen Wetterlage“ entsprechen.
    Es wird also nur auf dem Weg der-tuPrinzipiell haben Sie den Kanal so zu dulden wie es in der Baulast geregelt wurde, d.h. auf Sie könnten Duldungs- und Unterlassungsansprüche bezüglich des Kanals zukommen. Dabei haben Sie auch die dauerhafte Funktion nicht einzuschränken und müssen wohlmöglich den Kanal auch zugänglich halten.
    Auch könnten Probleme bei der Bebauung des Grundstücks, d.h. bei der Überbauung des Kanals, entstehen.
    Wie sich dies alles auf Ihr Grundstück auswirkt, kann hier – aufgrund fehlender Kenntnis der Örtlichkeit – nicht abschließend beurteilt werden. uren- Klageerzwinung jemals ein Verfahren überhaupt in Erwägung zu ziehen sein, wobei sich „kommunale Verbrechen und Verbrecher“ wohl immer hinter dem „Ermessen“ verstecken können. Nötigung, Betrug, Prozessbetrug etc. werden immer im Wege der Auslegung zu Gunsten der Beamten und Behörden beschieden.
    Auch Falschaussagen von Polizisten vor Gericht werden sogar durch Richter „relativiert“.

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